Veranstaltungen im VG - Gebiet          
               
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zu Anzeige und Genehmigung einer öffentlichen Veranstaltung
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Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung  (pdf-Datei)  ==>>
 
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    Anzeige und Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen
   
    Mit Inkrafttreten des neuen Thüringer Gaststättengesetzes (ThürGastG) zum 01.12.2008 entfiel ersatzlos auch die bisher erforderliche Gestattung nach § 12 ThürGastG.
    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden durch die nach § 42 Thüringer Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom Veranstalter
    zu erstattende Anzeige über derartige Veranstaltungen Kenntnis erhalten und entsprechende Maßnahmen eigenverantwortlich erlassen.

    Das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ informiert direkt und bezieht möglicherweise betroffene Fachbehörden
    (z.B. Bauaufsichtsbehörde, Straßenverkehrsbehörde, Gesundheitsamt, Immissionsschutz, Jugendamt, Lebensmittelüberwachungsamt und Polizei)
    direkt mit ein.

    Im § 42 OBG ist festgelegt, dass alle öffentlichen Veranstaltungen spätestens eine Woche vorher, schriftlich der Verwaltungsgemeinschaft –
    dem Ordnungsamt – anzuzeigen sind. Ein Formular hierzu ist im Ordnungsamt oder auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft
    „Südliches Saaletal“ erhältlich. Die Anzeige per Fax oder per E-Mail ist nicht zulässig!!!

    Sollte eine Veranstaltung nicht unter Wahrung der Frist von einer Woche angezeigt werden, ist diese Veranstaltung genehmigungspflichtig, was
    wiederum für den jeweiligen Veranstalter mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Es liegt in der Entscheidungsgewalt des Ordnungsamtes, bei
    auftretenden Problemen eine Veranstaltung auch zu untersagen, wenn eine Beilegung oder Beseitigung innerhalb dieser einen Woche nicht mehr
    möglich ist. Die Anzeigepflicht trifft für alle öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Dorffeste, Faschingsveranstaltungen, Maibaumsetzen,
    Vereinsfeste, Tanzveranstaltungen, Weihnachtsmärkte o. ä. zu.

    Die Anzeige der öffentlichen Veranstaltung ist kostenfrei. Da größere Veranstaltungen aber Monate im Voraus geplant werden, dürfte es kein
    Problem sein, die bevorstehende Veranstaltung ca. 3 Wochen vor Beginn anzuzeigen.

    Nicht gestrichen im neuen Thüringer Gaststättengesetz (ThürGastG) ist die weiterhin bestehende Beantragung der Sperrzeitverkürzung. Sollte
    eine Beantragung der Sperrzeitverkürzung in Frage kommen, wird diese von uns an die zuständige Untere Gewerbebehörde des Landratsamtes
    Saale – Holzland – Kreis weitergeleitet.

    Kaufmann
    Ordnungsamt